Mit Ihrer Anmeldung akzeptieren Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und deren rechtswirksame Einbeziehung in den Vertrag wird in der Bestellmaske explizit hingewiesen.

• 1. Allgemeines & Produktbeschreibung
• 2. Anmeldung & Vertragsabschluss
• 3. Widerrufsbelehrung
• 4. Preise & Zahlungsinformationen
• 5. Kündigung der Mitgliedschaft
• 6. Zahlungsverzug, Rückbelastungen & Stornierungen
• 7. Vereinbarte Mindestverfügbarkeit des Dienstes
• 8. Copyright
• 9. Pflicht zur Geheimhaltung der Mitgliedsdaten & Verbot der Überlassung der Nutzung an Dritte oder Minderjährige
• 10. Allgemeine Pflichten jedes Mitglieds
• 11. Datenverarbeitung & Sicherheit
• 12. Gewährleistung & Haftung
• 13. Inhalte des Mitglieds & Haftungsfreistellung des Anbieters
• 14. Verursachung von Schäden durch Dritte & Links
• 15. Sperre, Löschung & Vertragsstrafe
• 16. Salvatorische Klausel
• 17. Gerichtsstand & anwendbares Recht

1. ALLGEMEINES & PRODUKTBESCHREIBUNG

1.1 Geltungsbereich

Die Site Sexkiste und ggf. damit verbundene Sexkiste-Netzwerkdomains (nachfolgend als "Sexkiste" bezeichnet) sind ein Online-Angebot der Firma MAXOLUTION Online Service GmbH, 3744 Stockern 47, Austria (im Folgenden "Anbieter" genannt). sexkiste ist ausschließlich der Nutzung durch natürliche, volljährige Privatpersonen ("Mitglieder") vorbehalten, die an den verfügbaren Leistungen und Services (auch "Angebot" oder "Dienst" genannt), insbesondere der Möglichkeit der Online-Kontaktaufnahme zu anderen Nutzern, interessiert sind. Jegliche kommerzielle Nutzung durch Mitglieder oder dritte Unternehmen ist untersagt. Die Dienste von sexkiste werden ausschließlich entsprechend diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bereitgestellt. Die bei sexkiste unter dem Button "Premium werden" bzw. "Leistungsvergleich" einsehbaren Leistungs- und Entgeltbeschreibungen, die Bestimmungen des Zahlungsformulars und der Anmeldemaske sowie die "sexkiste-Spielregeln" stellen einen integrierenden Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar.

Jedes Mitglied haftet für Schäden, die dem Anbieter, anderen Mitgliedern oder Dritten durch dessen schuldhafte Verletzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Rechtsvorschriften und/oder Rechten Dritter entstehen. Auf die weiters vorgesehene Konventionalstrafe (Punkt 15) wird ausdrücklich hingewiesen.

1.2 Produktbeschreibung

Mit sexkiste stellt der Anbieter eine Online-Partner- und Kontaktbörse zur Verfügung. Der Anbieter speichert dabei wunschgemäß die vom jeweiligen Mitglied bekannt gegebenen Daten (ggf. einschließlich Foto, Video) als persönliches Profil in der sexkiste-Profil-Datenbank. Jedes Mitglied kann die Profile anderer Mitglieder einsehen, kommentieren und auf Wunsch mittels verschiedener Kommunikationsarten mit anderen Mitgliedern in Kontakt treten, z.B. Nachrichten schreiben, Chaträume besuchen, etc.

Der Anbieter bietet den Mitgliedern auf sexkiste einerseits die kostenlose Produktvariante "einfache Mitgliedschaft", andererseits die drei verschiedenen kostenpflichtigen, eigenständigen Zusatzprodukte Premiummitgliedschaft Junior Paket, Normal Paket oder Mega-Sex Paket an. In allen Fällen handelt es sich um auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Verträge.

Jedem Mitglied steht demnach die Wahl frei, als "einfaches Mitglied" gratis (wogegen die für die Internetbenutzung an sich notwendigen Voraussetzungen, z.B. für häuslichen Internetzugang, und die dadurch entstehenden Kosten selbstverständlich vom Mitglied zu schaffen bzw. zu tragen sind) von den hierfür vorgesehenen Diensten Gebrauch zu machen, oder aber eine zusätzliche "Premiummitgliedschaft" (Junior Paket, Normal Paket, Mega-Sex Paket) gegen Entgelt einzugehen, womit erweiterte Funktionen verbunden sind.

Die "Premiummitgliedschaft" kann dabei durch Abschluss eines zusätzlichen, unbefristeten Vertragsverhältnisses erworben werden. Die hierfür maßgeblichen Leistungsbeschreibungen und Entgeltbestimmungen sind unter dem Button "Premium werden" bzw. "Leistungsvergleich" einsehbar. Bei der Premiummitgliedschaft sind periodisch (pro Abbuchungsintervall) zu leistende Mitgliedsbeiträge vereinbart, welche jeweils mit Beginn des betreffenden Abbuchungsintervalls im Voraus zu bezahlen sind.

1.3 Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen

Geplante Änderungen vorliegender Allgemeiner Geschäftsbedingungen und der Zeitpunkt ihres Inkrafttretens werden dem Mitglied per E-Mail an die bei Anmeldung bekannt gegebene (bzw. aktualisierte) E-Mail-Adresse mitgeteilt. Jedes Mitglied kann dagegen binnen 2 Wochen ab Verständigung per Brief oder Fax Widerspruch einlegen. Langt innerhalb dieser Frist kein Widerspruch des Mitglieds ein, gilt dies als Zustimmung. Der Anbieter wird die Mitglieder in seiner Mitteilung hierauf entsprechend hinweisen.

Bei "einfacher Mitgliedschaft" und Premiummitgliedschaft bewirkt ein solcher Widerspruch eine Vertragskündigung gemäß den Bedingungen der zuletzt (vor Änderung) wirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Im Widerspruchsfall endet die "einfache Mitgliedschaft" dabei jedoch erst zeitgleich mit der Premiummitgliedschaft.

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2. ANMELDUNG & VERTRAGSABSCHLUSS

2.1 Eine Anmeldung kann nur online unter www.sexkiste.com unter Eingabe der hierfür vorgesehenen Mindestdaten, v.a. E-Mail-Adresse, gewünschter Benutzername und Kennwort, ggf. Zahlungsdaten (bei Premiummitgliedschaft) vorgenommen werden.

Es ist untersagt, einen Benutzernamen zu wählen, der eine E-Mail-Adresse und/oder Telefonnummer und/oder eine Domain beinhaltet oder solchen Angaben ähnlich ist (zB "vierachtzehnfünfhundertundzwölf").

2.2 Mit Absenden der vollständig ausgefüllten Anmeldemaske, bei einer gewünschten Premiummitgliedschaft außerdem des entsprechenden Zahlungsformulars, gibt das (spätere – Vertragsannahme durch den Anbieter vorausgesetzt) Mitglied sein Vertragsanbot ab. Der Zugang zu den Diensten von sexkiste erfolgt durch die Kombination eines Benutzernamens und eines Passworts. Dem Mitglied wird umgehend nach erfolgreicher Anmeldung eine E-Mail ("Bestätigungsmail") übermittelt, welche insbesondere dieses Passwort, einen Bestätigungslink für die Aktivierung des Zuganges sowie den sogenannten "Membership-Key" enthält. Dieser wird für verschiedene Aktionen, z.B. Änderung der Mitgliedsdaten und Identifizierbarkeit des Mitglieds bei Kontaktaufnahme mit dem Kundensupport und bei Kündigung benötigt. Mit Erhalt der "Bestätigungsmail" hat der Anbieter den Vertrag angenommen.

Bei Anmeldung einer "einfachen Mitgliedschaft" und nachfolgendem Erwerb einer Premiummitgliedschaft bleiben Benutzernamen und Passwort unverändert. Das Mitglied wird seitens des Anbieters für alle übrigen Mitglieder erkennbar als Premiummitglied gekennzeichnet und für die entsprechenden Leistungen freigeschalten.

Vorsätzliche Falschangaben bei Anmeldung, Erwerb einer Premiummitgliedschaft sowie unberechtigte Nutzung des Angebots von sexkiste werden straf- und zivilrechtlich verfolgt!

2.3 Alle Verträge ("Mitgliedschaften") werden auf unbestimmte Zeit abgeschlossen!

2.4 Premiummitgliedschaft: Abbuchungsintervall

Nur Premiummitgliedschaften gibt es Abbuchungsintervalle.

Das Abbuchungsintervall, oder auch "Abrechnungsintervall" genannt, regelt die Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge (= zu welchen Zeitpunkten das Premiummitglied das vereinbarte periodische Entgelt jeweils zahlen muss). Das Premiummitglied hat die Mitgliedsgebühr jeweils zu Beginn des Abbuchungsintervalls im Voraus zu leisten.

Die für die jeweilige Art der Premiummitgliedschaft (Junior Paket, Normal Paket, Mega-Sex Paket) zu leistende Mitgliedsgebühr scheint in der Online-Maske ebenso auf wie alle zur Auswahl stehenden Abbuchungsintervalle sowie Leistungsbeschreibungen. Der Anbieter bestätigt dem Premiummitglied die wesentlichen Vertragsbestimmungen unverzüglich auch per Email.

2.5 Die Kündigung einer "einfachen Mitgliedschaft" sowie einer Premiummitgliedschaft ist am dafür bestimmten Online-Formular (unter dem Menüpunkt "mein Profil" - "E-Mail Aktivierungslink" – "Account Einstellungen" – "Deinen Account deaktivieren") oder aber mittels Fax oder Brief wie in Punkt 5 II. "ordentliche Kündigung der Mitgliedschaft" beschrieben, unter Einhaltung der dort vorgesehenen Fristen und Termine durchzuführen. Die "einfache Mitgliedschaft" endet bei fristgerechter Kündigung zum Monatsletzten, die Premiummitgliedschaften Junior Paket und Normal Paket bei fristgerechter Kündigung mit Ende des gerade laufenden Abbuchungsintervalls; die Premiummitgliedschaft Mega-Sex Paket hingegen kann nach der Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten alle 6 Monate gekündigt werden. Während eine Kündigung der Premiummitgliedschaft keine Auswirkungen auf den Bestand der "einfachen Mitgliedschaft" des betreffenden Mitglieds entfaltet, gilt eine Kündigung der "einfachen Mitgliedschaft" – sofern dies dem erkennbaren Willen des Mitglieds entspricht - gleichzeitig auch als Kündigung der Premiummitgliedschaft unter Anwendung der für Letztgenannte gültigen Kündigungsmodalitäten (Kündigungsfrist und –termin).

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3. WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (zB Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gem. § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 3 BGB Infoverordnung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Firma Maxolution Online Service GmbH
Stockern 47
A-3744 Stockern
(Fax: 0043 2983 299 20 10 9).

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (zB Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise:
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

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4. PREISE & ZAHLUNGSINFORMATIONEN

4.1 Preise, Preisänderungen und Verrechnungsarten

Die für jede Premiummitgliedschaft (Junior Paket, Normal Paket und Mega-Sex Paket) maßgeblichen Leistungsbeschreibungen und Entgeltbestimmungen (einschließlich der zur Verfügung stehenden Abbuchungsintervalle pro "Premiummitgliedschaft (Junior Paket, Normal Paket und Mega-Sex Paket)) sind bei sexkiste unter dem Button "Premium werden" bzw. "Leistungsvergleich" einsehbar. Das Mitglied kann unter den angebotenen Zahlarten (z.B. per Kreditkarte oder im Elektronischen Lastschriftverfahren), pro Pemiummitgliedschaft Junior Paket, Normal Paket oder Mega-Sex Paket ausgewiesenen Tarifen (Mitgliedsbeiträgen) und Abbuchungsintervallen auswählen; weitere Formulare begleiten das Mitglied dann durch die seiner Auswahl entsprechende Zahlungsabwicklung. Die Abbuchung/en auf dem Kreditkarten- bzw. Bankkonto erfolgt/en jeweils unter der Bezeichung "digitalpayment". Die Übermittlung der Daten an den Anbieter erfolgt über eine sichere Verbindung.

Alle ausgewiesenen Preise (Premiummitgliedschaft: Mitgliedsbeiträge pro vom Mitglied gewähltem Abbuchungsintervall) verstehen sich in EUR inklusive einer eventuell anfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

Der Anbieter ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, fällige Zahlungen aus einer Premiummitgliedschaft bei sexkiste gemeinsam mit anderen fälligen Entgelten (aus weiteren Mitgliedschaftsverträgen dieses Mitglieds bei diversen sonstigen vom Anbieter betriebenen kostenpflichtigen Online-Unterhaltungsangeboten) bzw. sonstige Forderungen gegenüber diesem Mitglied für die Dauer von längstens 1 Monat "zu sammeln" und sodann gemeinsam als Gesamtsumme zu verrechnen, z.B. mittels Kreditkarte oder elektronischem Lastschriftverfahren.

Geleistete Zahlungen werden zuerst zur Berichtigung offener Mahngebühren und angefallener Stornospesen, anschließend Verzugszinsen und sodann offenen Mitgliedsentgelts verwendet. Siehe dazu auch Punkt 6 (Zahlungsverzug, Rückbelastungen & Stornierungen).

Im Falle der Erhöhung der gesetzlichen Umsatzsteuer ist der Anbieter berechtigt, seine Preise – frühestens mit Wirkung für das nächstfolgende Abbuchungsintervall - entsprechend anzupassen. Gleiches gilt, wenn sich für die Vertragserfüllung des Anbieters zwingende Aufwendungen, die nicht von seinem Willen beeinflussbar sind (z.B. unvermeidbare Gestehungskosten für Hosting oder Traffic), erhöhen sollten. Eine Preiserhöhung wird jedem Premiummitglied mindestens 2 Wochen vor Beginn des nächstfolgenden Abbuchungsintervalls mitgeteilt, sodass es diesem möglich ist, ggf. rechtzeitig zuvor zu kündigen. Der Anbieter ist umgekehrt dazu verpflichtet, eine entsprechende Steuer- oder Preissenkung an seine Premiummitglieder weiterzugeben.

4.2 Abbuchungsintervalle

Abbuchungsintervalle regeln die Fälligkeit des Mitgliedsentgelts (= zu welchen Zeitpunkten das Premiummitglied das vereinbarte periodische Entgelt jeweils leisten muss) und sind bei den Premiummitgliedschaften Junior Paket und Normal Paket zudem für die Bemessung der Kündigungsfristen und –termine maßgeblich.

Angegebene Abbuchungsintervalle werden – beginnend mit Vertragsabschluss – jeweils minutengenau berechnet.

Die Verrechnung (Abbuchung etc.) des auf ein Abbuchungsintervall entfallenden Entgelts erfolgt jeweils (mit dessen Beginn) im Voraus als Gesamtsumme ohne Abzug.

Wie dem Online-Angebot zu entnehmen ist, gibt es drei verschiedene Abbuchungsintervalle, nämlich Junior Paket (monatlich), Normal Paket (alle 6 Monate) sowie Mega-Sex Paket (alle 12 Monate). Das bedeutet, dass die Mitgliedsgebühr beginnend mit Vertragsabschluss im jeweiligen der Premiummitgliedschaftsart (Junior Paket, Normal Paket, Mega-Sex Paket) entsprechenden Rhythmus (monatlich, alle 6 Monate, bzw. alle 12 Monate) fällig und abgebucht/eingezogen wird. Ein Wechsel zwischen den Prämiummitgliedschaften und Abbuchungsintervallen ist nicht möglich.

4.3 Kreditkarten- und Lastschriftzahlung

Bei Bezahlung mittels Kreditkarte oder Lastschrift hat das Premiummitglied dafür Sorge zu tragen, dass Kreditkarte oder Bankkonto nicht gesperrt oder abgelaufen sind; im Falle einer vom Premiummitglied verschuldeten Rückbuchung hat dieses die anfallenden Kosten (siehe Punkt 6) zu ersetzen.

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5. KÜNDIGUNG DER MITGLIEDSCHAFT

I. Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund

Jeder Vertrag ("Mitgliedschaft") wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden. Wichtige Gründe, die den Anbieter zur sofortigen Kündigung und Sperre der Mitgliedsdaten berechtigen, sind insbesondere:

1. Vorsätzlich falsche oder rechtswidrige Angaben bei der Anmeldung
2. Missbrauch der bereitgestellten Leistungen (z.B. Versuch der Abwerbung anderer Mitglieder)
3. Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte
4. Hochladen bzw. Eingabe/ Erstellung rechtswidriger Daten, Dateien und Inhalte im Rahmen von sexkiste (z.B. Vortäuschung einer fremden Identität innerhalb des bereitgestellten Angebots, etwa in einem Chatforum; Hochladen eines Fotos, welches angeblich das Mitglied, tatsächlich jedoch eine ganz andere Person zeigt, deren Persönlichkeitsrechte dadurch verletzt werden könnten usw.)
5. trotz Abmahnung wiederholter oder derart schwerwiegender einmaliger Verstoß gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass dem Anbieter ein Festhalten am Vertrag unzumutbar ist (z.B. Verbreitung von Viren)
6. Beeinträchtigung oder Beschädigung der Funktionsfähigkeit von sexkiste, auch in Teilen.
7. Zahlungsverzug des Premiummitglieds (z.B. infolge Stornierung oder Rückbuchung geschuldeten Entgelts) trotz Zahlungsaufforderung und Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens 2 Wochen.

II. Ordentliche Kündigung

5.1 Allgemeines Eine Kündigung ist – sowohl bei "einfacher Mitgliedschaft", als auch Premiummitgliedschaft - durch beide Vertragspartner ohne Angabe von Gründen schriftlich möglich, wie nachstehend beschrieben:

Das Mitglied/Premiummitglied kann seine Mitgliedschaft dem Anbieter gegenüber

entweder postalisch
Maxolution Online Service GmbH, Austria,
Stockern 47, 3744 Stockern

via Fax
0043 2983 299 20 10 9

oder online kündigen

Für die Online-Kündigung steht dem Mitglied (Premiummitglied) unmittelbar auf sexkiste ein dafür vorgesehenes Formular (unter dem Menüpunkt "mein Profil" - "E-Mail Aktivierungslink" – "Account Einstellungen" – "Deinen Account deaktivieren") zur Verfügung. Für den Kündigungsvorgang benötigt das Mitglied (Premiummitglied) seinen Membership-Key (der Bestätigungsmail entnehmbar, auf Anfrage neuerlich übersendbar), welcher für die Identifizierbarkeit des Mitglieds (Premiummitglieds) erforderlich ist.

Hinweis: Das Merkmal der "Schriftlichkeit" der Kündigung bedeutet, dass die Kündigungserklärung eigenhändig zu unterschreiben ist; bei einer Online-Kündigung ist dies naturgemäß nicht möglich und ersetzt hier der Membership-Key die eigenhändige Unterschrift.

Im Falle einer Kündigung per Post oder Fax muss die Kündigung des Mitglieds (Premiummitglieds) von diesem unterschrieben sein und alle für ihre Zuordnung wesentlichen Daten enthalten. Diese Daten sind mindestens

• Name des Mitglieds (Premiummitglieds) oder dessen angegebene E-Mail-Adresse
• Membership-Key
• Zu kündigendes Angebot (sexkiste / Art der Mitgliedschaft)

Hinweis: wir empfehlen jedem Mitglied (Premiummitglied), für Beweiszwecke einen Zustellnachweis seiner Kündigungserklärung aufzubewahren.

5.2 "Einfache Mitgliedschaft"
Kündigungsfrist und –termin: die Kündigung der "einfachen Mitgliedschaft" ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Monatsletzten möglich.

ACHTUNG: Wurde vom betreffenden Mitglied auch eine Premiummitgliedschaft vereinbart, gilt die Kündigung der "einfachen Mitgliedschaft" gleichzeitig als Kündigung der Premiumitgliedschaft, sofern dies dem erkennbaren Willen des Mitglieds entspricht (*), unter Anwendung der für die Premiummitgliedschaft vereinbarten Kündigungsmodalitäten (Kündigungsfrist und –termin). Somit enden beide Vertragsverhältnisse ("einfache Mitgliedschaft" und Premiummitgliedschaft) gemeinsam zum für die Pemiummitgliedschaft geltenden Kündigungstermin.

(* Grund: wenn ein Kunde seine kostenlose Basisvariante "einfache Mitgliedschaft" beenden will, lässt sich nach dem sogenannten "Größenschluss" folgern, dass er erst recht auch die kostenpflichtige Premiumvariante beenden möchte.
Wegen vereinbarter Vorauskasse- siehe auch Punkt 4.2 - hat das Premiummitglied jedes laufende Abbuchungsintervall – zB Intervall Normal Paket 6 Monate - bereits mit dessen Beginn bezahlt; für diesen Zeitraum soll demPremiummitglied folglich auch die volle Nutzungsmöglichkeit seiner Premiumleistungen erhalten bleiben)

5.3 Premiummitgliedschaft Kündigungsfrist und –termin:

1. Premiummitgliedschaft Junior Paket: Eine Kündigung ist monatlich möglich. Die Kündigungserklärung (des Mitglieds) muss dem Anbieter dabei spätestens 96 Stunden (entspricht in Tagen gerechnet 4 Tagen) vor Beginn des nächsten monatlichen Abbuchungsintervalls zugehen.

Die Abbuchungsintervalle werden ab Vertragsabschluss jeweils minutengenau berechnet!

Eine fristgerechte Kündigung wird mit Ablauf des gerade aktuell laufenden Abbuchungsintervalls wirksam. Ist die Kündigung nicht fristgerecht erfolgt, so wird sie zum nächstmöglichen Zeitpunkt (mit Ablauf des entsprechend darauf folgenden Abbuchungsintervalls) wirksam.

Bsp. für Berechnung einer Kündigungsfrist: Vertragsabschluss für Premiummitgliedschaft Junior Paket am 01.01.2009 um 11:00 Uhr, Mitgliedsbeiträge sollen jeweils im Intervall Junior Paket = monatlich verrechnet werden: frühestmögliche Kündigungserklärung müsste den Anbieter bis spätestens 28.01.2009 um 11:00 Uhr erreicht haben. Kündigung wird mit 1.2.2009 11:00 wirksam.

2. Premiummitgliedschaft Normal Paket: Eine Kündigung ist erstmals mit Ablauf des 1. vereinbarten Abbuchungsintervalls von 6 Monaten (Mindestvertragslaufzeit) möglich; danach ist eine Kündigung immer halbjährlich, jeweils zum Ende jedes Abbuchungsintervalls von 6 Monaten möglich.

Die Kündigungserklärung (des Mitglieds) muss dem Anbieter dabei spätestens 96 Stunden (entspricht in Tagen gerechnet 4 Tagen) vor Beginn des nächsten halbjährlichen Abbuchungsintervalls zugehen.

Die Abbuchungsintervalle werden ab Vertragsabschluss jeweils minutengenau berechnet!

Eine fristgerechte Kündigung wird mit Ablauf des gerade aktuell laufenden Abbuchungsintervalls wirksam. Ist die Kündigung nicht fristgerecht erfolgt, so wird sie zum nächstmöglichen Zeitpunkt (mit Ablauf des entsprechend darauf folgenden Abbuchungsintervalls) wirksam.

Bsp. für Berechnung einer Kündigungsfrist: Vertragsabschluss für Premiummitgliedschaft Normal Paket am 01.01.2009 um 11:00 Uhr, Mitgliedsbeiträge sollen jeweils im Intervall Normal Paket = halbjährlich verrechnet werden: frühestmögliche Kündigungserklärung müsste den Anbieter bis spätestens 27.06.2009 um 11:00 Uhr erreicht haben. Die Kündigung wird mit 1.7.2009 11:00 wirksam.

3. Premiummitgliedschaft Mega-Sex Paket: Eine Kündigung ist erstmals mit Ablauf des 1. vereinbarten Abbuchungsintervalls von 12 Monaten (Mindestvertragslaufzeit) möglich; danach ist eine Kündigung immer halbjährlich möglich. Das Premiummitglied hat dabei – vor dem gewünschten Kündigungstermin - eine Kündigungsfrist von 96 Stunden (= 4 Tage) einzuhalten.

Ist die Kündigung nicht fristgerecht erfolgt, so wird sie zum nächstmöglichen Zeitpunkt wirksam.

Bsp. für Berechnung einer Kündigungsfrist: Vertragsabschluss für Premiummitgliedschaft Mega-Sex Paket am 01.01.2009 um 11:00 Uhr, Mitgliedsbeiträge sollen jeweils im Intervall Mega-Sex Paket von 12 Monaten verrechnet werden: frühestmögliche Kündigungserklärung müsste den Anbieter bis spätestens 28.12.2009 um 11:00 Uhr erreicht haben. Die Kündigung wird mit 1.1.2010 11:00 wirksam. Die nächstmögliche Kündigung wäre mit 1.7.2010 11:00 Uhr möglich; diesfalls müsste die Kündigungserklärung den Anbieter bis spätestens 27.06.2010 11:00 Uhr erreicht haben.

Der Bestand der "einfachen Mitgliedschaft" des betreffenden Mitglieds wird durch bloße Kündigung der Premiummitgliedschaft nicht beeinflusst, es sei denn, der Kündigungswille des Mitglieds bezieht sich erkennbar auch auf dessen "einfache Mitgliedschaft".

5.4 Der Kundensupport ist (aus datenschutzrechtlichen Gründen) weder zur Durchführung von Kündigungen berechtigt, noch zur Entgegennahme/Abgabe einer Kündigungserklärung für den Anbieter bevollmächtigt, kann jedoch Hilfestellung bei Problemen und Fragen leisten!

Anfragen an den Kundensupport werden werktags während der aktuellen Bürozeiten bearbeitet! Sämtliche Erklärungen oder Anfragen, die außerhalb untenstehender Bürozeiten eingehen, gelten mit Beginn der Bürozeiten des nächsten Werktages als zugegangen.

Sie erreichen den Kundensupport von Montag bis Freitag 08:00 - 17:00 Uhr via Telefon: 0043 2983 299 20 10 oder per Email: support@datingsupport.de sowie über die Website: http://www.datingsupport.de

5.5 Nach erfolgter Kündigung wird dem Mitglied/Premiummitglied umgehend eine Kündigungsbestätigung an seine Email-Adresse zugesandt, mit welcher die Kündigung bestätigt wird.

5.6 Der Anbieter ist nach Vertragsbeendigung nicht zur Weiterleitung ungelesener bzw. nicht versandter Nachrichten oder Inhalte welcher Art auch immer an das betreffende (ggf. Premium-)Mitglied, andere (ggf. Premium-)Mitglieder oder Dritte verpflichtet. Alle im Auftrag des (ggf. Premium-)Mitglieds im Rahmen von sexkiste gespeicherten Daten und Profile werden gelöscht.

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6. ZAHLUNGSVERZUG, RÜCKBELASTUNGEN & STORNIERUNGEN

6.1 Stornierungen und Rückbelastungen
Das Premiummitglied verpflichtet sich zur Zahlung sämtlicher Kosten, die durch (mangels Deckung oder aus anderen vom Premiummitglied verschuldeten Gründen) nicht eingelöste oder vom Premiummitglied zu Unrecht stornierte Buchungen entstehen. Diese Kosten setzen sich aus Abrechnungs- und Clearinggebühren sowie Stornogebühr zusammen, welche dem Anbieter seitens der Bank, des Kreditkartenunternehmens bzw. des sonst eingebundenen Abrechnungsdienstleisters (aufgrund der vom Premiummitglied verschuldeten Stornierung/Rückbuchung) verrechnet werden, und sind ihrer Höhe nach von der jeweils verwendeten Zahlform sowie der beteiligten Bank (Kreditkartenunternehmung/Abrechnungsdienstleister) abhängig, weshalb sie einen Betrag zwischen EUR 9,- bis zu EUR 60,- ausmachen können.

6.2 Benachrichtigung
Im Falle des Zahlungsverzuges, eines vom Premiummitglied verschuldeten Stornos, einer Rückbelastung mangels Deckung vom Konto des Premiummitglieds oder einer Rückbuchung durch dessen Bank wird das betroffene Premiummitglied vom Anbieter zunächst unter Setzung einer mindestens 2-wöchigen Nachfrist entsprechend darüber informiert, dass sein Mitgliedschaftsbeitrag nicht vereinbarungsgemäß bezahlt wurde bzw. eine Rückbelastung erfolgt ist. Begleicht das Premiummitglied nicht innerhalb der in dieser Nachricht mitgeteilten Frist seinen Zahlungsrückstand bzw. reagiert es nicht auf die Rückbelastungs-/Stornonachricht bzw. Benachrichtigung, wird wie folgt verfahren:

6.3 Mahnung, Inkasso, Gerichtsverfahren & Verzugszinsen
Der Anbieter ist berechtigt, dem Premiummitglied für jede nach Benachrichtigung nach 6.2 erfolgende Mahnung die angefallenen notwendigen und zweckdienlichen administrativen Mahnspesen in Höhe von je EUR 12,- in Rechnung zu stellen. Das Premiummitglied wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich der Anbieter vorbehält, die Forderungsverfolgung bereits nach der ersten Mahnung an ein Inkassoinstitut bzw. an einen Rechtsanwalt zu übergeben.

Kommt das Premiummitglied trotz Benachrichtigung nach 6.2 seinen Zahlungsverpflichtungen nicht innerhalb der gesetzten Nachfrist nach, so hat es Verzugszinsen in der Höhe von 12% p.a. ab fruchtlosem Verstreichen der Nachfrist sowie die tatsächlich angefallenen und zur zweckentsprechenden außergerichtlichen Betreibung notwendigen Aufwendungen zu bezahlen, soweit diese im angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen. Das Premiummitglied nimmt zur Kenntnis, dass die dadurch entstehenden und von ihm zu tragenden Kosten einerseits von der Höhe der offenen Forderung, andererseits von den zur Forderungsverfolgung notwendigen Betreibungsmaßnahmen abhängen und daher an dieser Stelle vorab und global nicht feststehen können. Der Anbieter bzw. das im konkreten Verzugsfall eingeschaltete Inkasso- und/oder Rechtsanwaltsbüro wird dem Premiummitglied die entstandenen Kosten bekannt geben, aufschlüsseln und auf Wunsch jene Informationen und Rechtsgrundlagen mitteilen, welche dieses für eine Kontrolle der verlangten Kosten benötigt.

6.4 Sonstige Verzugsfolgen
Kommt ein Premiummitglied seiner Zahlungsverpflichtung trotz Aufforderung und Setzung einer Nachfrist von mindestens 2 Wochen nicht nach, ist der Anbieter berechtigt, aber nicht verpflichtet, auch dessen "einfache Mitgliedschaft" fristlos zu kündigen.

Der Anbieter ist außerdem entsprechend den diesbezüglichen gesetzlichen Vorgaben zur Zurückbehaltung weiterer Leistungen bis zur Erbringung der vom Premiummitglied geschuldeten Gegenleistung berechtigt. Insbesondere können sämtliche mit der Premiummitgliedschaft verbundenen Privilegien für die Dauer des Zahlungsrückstandes eingefroren werden.

Nichteinhaltung von Verbindlichkeiten des Premiummitglieds enthebt dieses keinesfalls seinen Zahlungsverpflichtungen! Jede Mitgliedschaft bleibt bis zu einer Kündigung seitens des Mitglieds oder des Anbieters aufrecht!

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7. VEREINBARTE MINDESTVERFÜGBARKEIT DES DIENSTES

Der Anbieter erbringt seine Leistungen mit höchstmöglicher Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Jede Wartung des Systems und jede Aktualisierung des Online-Dienstes von sexkiste führt jedoch dazu, dass während dieser Zeit das Online-Unterhaltungsangebot nur eingeschränkt verfügbar ist oder kurzfristig sogar ausfällt; laufende Updates der Sicherheitssysteme und Hochladen neuer Inhalte durch den Anbieter entsprechen aber gerade den berechtigten Interessen der Premiummitglieder!

Weiters ist allgemein bekannt, dass Internetseiten ihrem Wesen entsprechend Störeinflüssen außerhalb der Sphäre ihrer Betreiber ausgesetzt sein können (z.B. bei höherer Gewalt, Ausfall des Stromnetzes, durch rechtswidrigen Eingriff Dritter z.B. in Form von "Hackern" usw.).

Zudem kann es auch beim Datenaustausch bzw. Transfer vom Provider des Anbieters über die Providerkette, welche die Verbindung zum Provider des Mitglieds darstellt, zu Problemen kommen, die nicht im Bereich des Anbieters liegen.

Eine zeitlich und örtlich uneingeschränkte, 100%ige Verfügbarkeit des Online-Unterhaltungsangebots sexkiste ist somit unmöglich und zwischen den Vertragsparteien daher auch nicht vereinbart. Stattdessen wird eine durchschnittliche Mindestverfügbarkeit des Online-Unterhaltungsangebots sexkiste von 90% pro Abrechnungsintervall vereinbart.

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8. COPYRIGHT

sexkiste ist ausschließlich für den privaten, nicht-kommerziellen Gebrauch der Mitglieder bestimmt. Jede anderweitige Verwendung ist strengstens untersagt. Alle veröffentlichten Inhalte können unter urheber- bzw. leistungsrechtlichem Schutz, allenfalls Bildnisschutz stehen und dürfen daher u.a. weder kopiert noch weiter vermarktet werden.

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9. PFLICHT ZUR GEHEIMHALTUNG DER MITGLIEDSDATEN & VERBOT DER ÜBERLASSUNG DER NUTZUNG AN DRITTE ODER MINDERJÄHRIGE

Jedes Mitglied hat die Daten seiner Bestätigungsmail Username, Passwort und Membership-Key geheim zu halten und für seine Sphäre sicherzustellen, dass genannte Daten keinem Dritten zugänglich werden. Jedes Mitglied hat weiters dafür Sorge zu tragen, dass seine Zugangsdaten innerhalb seiner Sphäre auch nicht durch Zufall anderen Personen, vor allem minderjährigen Familienmitgliedern, zugänglich sind. Ein Mitglied haftet für Handlungen, die unter Verwendung genannter Daten vorgenommen werden, wenn es diese Mitgliedsdaten Dritten weitergibt oder diese durch sein Verschulden Dritten bekannt geworden sind, z.B. dadurch, dass es diese Daten sorglos (ohne Vorkehrung gegen unbefugten Zugriff) verwahrt hat.

Für den Fall der "Mehrfachnutzung einer Premiummitgliedschaft (durch vom Premiummitglied verschiedene Personen unter Benützung dessen Passwort usw.) behält sich der Anbieter die Verrechnung des dadurch entgangenen Entgelts vor.

Jedes Mitglied ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich über jede missbräuchliche Benutzung seines Usernames und Passwortes sowie über jegliche sonstige Verletzung von Sicherheitsvorschriften zu unterrichten, insbesondere bei Verdacht, dass seine Mitgliedsdaten Dritten zur Kenntnis gelangt sein könnten.

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10. ALLGEMEINE PFLICHTEN JEDES MITGLIEDS

10.1 Nutzungsverhalten einschließlich Werbeverbot
Jedem Mitglied ist untersagt, im Rahmen der Inanspruchnahme von sexkiste gesetzliche Bestimmungen, Rechte Dritter, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die "guten Sitten" zu verletzen. Die "sexkiste-Spielregeln" sind einzuhalten. Auf die Vertragsstrafe (Punkt 15) wird ausdrücklich hingewiesen.

An oder über die Internetseiten des Anbieters dürfen keine Viren, Trojanischen Pferde, Würmer, Zeitbomben, Cancelbots oder andere Daten, Programmroutinen oder Inhalte, welche der Soft- oder Hardware des Anbieters, dessen Kunden oder Dritten Schaden verursachen könnten, übermittelt oder verbreitet werden.

Die Verschaffung, Duldung und Verwendung unautorisierten Zuganges zum Angebot und das Übergehen von Sicherheitssperren stellen eine Vertragsverletzung dar und können straf- und zivilrechtlich verfolgbar sein.

Allen Mitgliedern ist untersagt, anlässlich Nutzung von sexkiste Werbung für eigene Angebote und/oder andere Anbieter zu machen, auch wenn die hierbei beworbenen Angebote eine andere Branche betreffen sollten (z.B. Bewerbung eines Arzneimittels in Chatrooms, als Blog usw.). Insbesondere ist zu unterlassen, Kunden, Mitarbeiter oder Berater des Anbieters abzuwerben oder abwerben zu versuchen oder sonstige auch außerhalb des gegenständlichen Leistungsangebots gelegene Werbezwecke zu verfolgen.

10.2 Pflicht zur wahrheitsgemäßen Information
Das Mitglied hat dem Anbieter sämtliche Informationen, die dieser zur Abrechnung (bei Premiummitgliedschaft), Benachrichtigung und Erhaltung der Sicherheit benötigt, wahrheitsgemäß zu erteilen und Änderungen unverzüglich mittels E-Mail mitzuteilen. Je nach Dringlichkeit ist auch eine Benachrichtigung per Fax oder auf dem Postweg zulässig. Insbesondere sind dem Anbieter mitzuteilen:

1. Änderungen des Gültigkeitsdatums der Kreditkarte oder Bankverbindung, die in Verbindung mit sexkiste benutzt wird (bei Premiummitgliedschaft)
2. Änderungen der Rechnungs- (bei Premiummitgliedschaft) oder Wohnadresse sowie der angegebenen E-Mail
3. offensichtliche Verletzungen der Sicherheit, so zum Beispiel Verlust, Diebstahl oder die unerlaubte Benutzung eines Benutzernamens oder Passwortes.

Falschangaben oder die Nichterfüllung genannter Informationspflichten können zivil- und strafrechtliche Folgen (z.B. Schadenersatzforderungen, Anzeige wegen Verdacht des Betruges, Konventionalstrafe) nach sich ziehen!

10.3 Technische Grundlagen
Für die Bereitstellung und Konfiguration eines Internetanschlusses, von Computern und anderen kommunikationstechnischen Geräten, deren Software und/oder PlugIns, die benötigt werden, um Zugang zu sexkiste zu erhalten und/oder die Inhalte aufrufen bzw. Dienste voll nutzen zu können, ist jedes Mitglied selbst verantwortlich. Der Anbieter stellt jedoch unter http://www.customersupport.de eine aktuelle Liste mit Downloadlinks zu den notwendigen PlugIns zur Verfügung!

Bei Deaktivierung von im Internet als Standard gebräuchlichen Funktionen wie z.B. Cookies, Java und Javascript sowie bei Verwendung von Firewalls sowie Werbe- und Popupkillern kann es zu Problemen bei Nutzung von sexkiste kommen! Diese können dadurch behoben werden, dass das Mitglied mit den zur Verfügung gestellten Hilfeseiten des Anbieters seine Einstellungen korrigiert.

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11. DATENVERARBEITUNG & SICHERHEIT

11.1 Verarbeitung von Daten/Weitergabe
Jedes Mitglied beauftragt und ermächtigt den Anbieter durch den Upload (Hochladen) seiner Daten, Dateien und Inhalte ggf. einschließlich Fotos und Videos, diese auf sexkiste, insbesondere auf dem für das Mitglied eingerichteten Speicherplatz (Profil) mit dem Ziel zu speichern, sie dort für die Öffentlichkeit online einsehbar zu machen.

Der Anbieter verarbeitet die Daten seiner Mitglieder ausschließlich entsprechend der online publizierten und vom Mitglied bei Vertragsabschluss bzw. Hochladen der entsprechenden Daten, Dateien und Inhalte akzeptierten Datenverarbeitungserklärung. Der Anbieter weist das Mitglied ausdrücklich darauf hin, dass diesem entsprechend der anzuwendenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unter anderen das Recht auf Auskunftserteilung über die über das Mitglied gespeicherten Daten, auf Berichtigung dieser Daten, sowie auf Widerruf der erteilten Zustimmung zur Verarbeitung seiner Daten zustehen.

11.2 Datensicherheit
Der Anbieter ergreift alle dem Stand der Technik entsprechenden möglichen und wirtschaftlich zumutbaren Maßnahmen, um die bei ihm gespeicherten Daten zu schützen (z.B. SSL-verschlüsselte Anmelde- und Zahlmasken). Der Anbieter haftet jedoch nicht, wenn Dritte auf rechtswidrige Art und Weise diese Daten dennoch in ihre Verfügungsgewalt bringen und weiterverwenden.

11.3 Korrespondenz
Der Anbieter wird Benachrichtigungen (Punkt 6.2), Zahlungserinnerungen, Mahnungen (jedenfalls bis zur Weitergabe an Rechtsanwalt/Inkassobüro) und sonstige Korrespondenz primär über die seitens des Mitglieds bekannt gegebene E-Mail-Adresse abwickeln.

Aus Gründen der Sicherheit wird der Anbieter Passwörter nur an die bei der Anmeldung angegebene (bzw. später vertragskonform aktualisierte) E-Mail-Adresse und zudem nur über Anfrage des Mitglieds, nach korrekter Angabe seines Membership-Keys und seines Namens, bzw. nachdem das Mitglied auf sonstige Weise seine Identität nachgewiesen hat, bekannt geben.

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12. GEWÄHRLEISTUNG & HAFTUNG

Der Anbieter übernimmt weder Gewähr für etwaiges Nichtgefallen von einzelnen auf sexkiste vereinbarungsgemäß bereit gestellten Diensten, noch dafür, dass das betreffende Mitglied Erfolge (z.B. das Knüpfen von Freundschaften) aus der Benützung von sexkiste erzielen kann.

Der Anbieter übernimmt keine Haftung für (von ihm bzw. durch Personen, für die er einzustehen hat - etwa seine Erfüllungsgehilfen - rechtswidrig und schuldhaft verursachte) Schäden, soweit es sich nicht um Schäden an der Person bzw. vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden handelt.

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13. INHALTE DES MITGLIEDS & HAFTUNGSFREISTELLUNG DES ANBIETERS

13.1 Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die vom Mitglied übermittelten und vom Anbieter auftragsgemäß gespeicherten und der Öffentlichkeit online zugänglich gemachten Daten, Dateien und Inhalte zu überprüfen und nimmt demgemäß keine Inhaltskontrolle vor. Der Anbieter ist somit grundsätzlich nicht für vom Mitglied stammende ("hochgeladene") Daten, Dateien und Inhalte verantwortlich. Der Anbieter wird jedoch unverzüglich tätig und entfernt Daten, Dateien und Inhalte bzw. macht den Zugang dazu unmöglich, allenfalls durch Sperrung des für das Hochladen verantwortlichen Mitglieds, wenn er von der Rechtswidrigkeit der vom Mitglied stammenden Daten, Dateien und Inhalte tatsächlich Kenntnis erlangt oder dem Anbieter Tatsachen/Umstände bewusst werden, aus denen eine solche Rechtswidrigkeit offensichtlich ist.

13.2 Jedes Mitglied ist zur Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der "guten Sitten" sowie zur Wahrung von Rechten Dritter verpflichtet. Es ist Aufgabe des Mitglieds, sich vor dem Hochladen von Daten, Dateien und Inhalten auf sexkiste zu vergewissern, dass deren Speicherung und Verbreitung über sexkiste keine

1. Verletzung der gewerblichen Schutzrechte Dritter
2. Beeinträchtigung von Personen (insbesondere Verleumdung, Beleidigung, Verletzung des Bildnisschutzes usw.) einschließlich Verletzung deren Privatsphäre
3. Verletzung sonstiger gesetzlicher Regelungen wie z.B. des Strafrechts, des Pornographiegesetzes, des Verbotsgesetzes, des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, des Urheberrechtes etc. darstellt.

13.3 Mit Hochladen von Daten, Dateien und Inhalten erklärt das Mitglied, über sämtliche Rechte, insbesondere (aber nicht beschränkt auf) Markenrechte, Urheberrechte, Werknutzungsrechte oder –bewilligungen sowie sonstige Genehmigungen zu verfügen, die erforderlich sind, um die betreffenden Daten, Dateien und Inhalte (wie z.B. Bilder oder Videos) den Zwecken von sexkiste (Kontaktplattform, community) entsprechend verwenden, insbesondere online veröffentlichen und zur Verfügung stellen zu dürfen.

13.4 Das Mitglied überträgt dem Anbieter mittels Hochladen von Daten, Dateien und Inhalten das nicht-exklusive Recht, diese Daten, Dateien und Inhalte entsprechend der Leistungsbeschreibung sowie den Zwecken von sexkiste (Kontaktplattform, community) entsprechend auf sexkiste weltweit darstell- und abrufbar zu machen. Dieses Recht umfasst u.a. das Recht zur Bearbeitung, Speicherung, Formatumwandlung und online Zurverfügungstellung.

Um einen möglichst hohen Grad an Wahrnehmbarkeit für jedes Mitglied von sexkiste und somit den gewünschten Effekt der Generierung möglichst vieler Kontakte für jedes Mitglied zu erreichen, ist der Anbieter weiters berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, einzelne Daten, Dateien und Inhalte von Mitgliedern – welche jeweils nach dem Zufallsprinzip bestimmt und rotierend ausgewechselt werden – auf thematisch gleichgelagerten Partnerseiten (z.B. sexkiste.at, sexkiste.com) sowie Websites, die sexkiste bewerben, zur Verfügung zu stellen (online öffentlich zugänglich zu machen), z.B. in Form eines Banners, welcher auf sexkiste oder das jeweilige Mitgliedsprofil verweist,

13.5 Haftungsfreistellung: Jedes Mitglied verpflichtet sich, den Anbieter (und dessen Erfüllungsgehilfen) von jeglichen Ansprüchen Dritter oder staatlicher Stellen freizuhalten (schad- und klaglos zu halten), welche aufgrund von Daten, Dateien und Inhalten, die das betreffende Mitglied im Rahmen von sexkiste rechtswidrigerweise eingibt, veröffentlicht oder überträgt/hochlädt, erhoben werden. Dies gilt sinngemäß auch für alle übrigen Fälle, in denen ein Mitglied eine Verletzung von Rechtsvorschriften, Rechten Dritter und/oder dieser AGB sowie der "guten Sitten" zu vertreten hat und aufgrund dessen Forderungen/Ansprüche gegen den Anbieter erhoben werden (z.B. verschuldens-unabhängiger Unterlassungsanspruch eines Dritten gegenüber dem Anbieter wegen Beschimpfungen seitens eines Mitglieds in einem nicht moderierten Chat; Verletzung von Urheber- bzw. Leistungsschutzrechten oder Versendung unerbetener Email-Werbung durch ein Mitglied etc). Dies schließt auch eine Ersatzpflicht für angemessene Anwaltskosten ein.

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14. VERURSACHUNG VON SCHÄDEN DURCH DRITTE & LINKS

Der Anbieter überprüft andere Websites nicht hinsichtlich Inhalt und Gesetzmäßigkeit, kann keinen Einfluss auf deren Gestaltung nehmen und distanziert sich von dort dargestellten, allenfalls gesetzwidrigen Inhalten. Der Anbieter zeichnet demnach nicht verantwortlich für den Inhalt und Politik einer Website, auf die verlinkt wird. Eine Benutzung solcher Links zu Websites Dritter erfolgt auf eigenes Risiko.

Der Anbieter schließt ausdrücklich jegliche Verantwortlichkeit und Haftung für das Verhalten Dritter (z.B. Inhalt von Wortmeldungen in nicht moderierten Chats) oder von Dritten angebotene oder stammende Waren, Dienstleistungen, Werbung oder andere Inhalte, aus - es sei denn, er hätte für diese Personen einzustehen, insbesondere weil sie Erfüllungsgehilfen des Anbieters darstellten.(= Personen, deren er sich bedient, um seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber seinen Kunden nachzukommen).

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15. SPERRE, LÖSCHUNG & VERTRAGSSTRAFE

Der Anbieter ist ohne vorangegangene Verwarnung zur Sperre eines Mitglieds berechtigt, wenn dieses oder eine dem Mitglied zuzurechnende Person (z.B. durch Überlassung der Mitgliedsdaten unter Verletzung von Punkt 9) Handlungen setzt bzw. verabsäumt, die den Anbieter zur fristlosen Kündigung (siehe Punkt 5.I.) berechtigen.

Der Anbieter behält sich weiters die sofortige Löschung oder Sperre von rechtswidrigen Daten, Dateien und Inhalten eines Mitglieds vor, wenn ihm Tatsachen bekannt werden, aus denen die Rechtswidrigkeit offensichtlich zu sein scheint, z.B. wenn staatliche Stellen oder Dritte Maßnahmen gegen den Anbieter (bzw. einen seiner Dienstleister/Erfüllungsgehilfen) oder das betreffende Mitglied ergreifen oder zu ergreifen drohen und dies mit einer behaupteten Rechtswidrigkeit der vom Mitglied stammenden Daten, Dateien und Inhalte begründen.

Für den Fall schuldhafter Verletzungen von Pflichten dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren Anbieter und Kunde (jede Art der Mitgliedschaft) eine Vertragsstrafe in Höhe von 500,00 € je weiterer, trotz vorheriger Abmahnung (Brief, Fax oder Email) fortgesetzter Verstoßhandlung. Dem Anbieter bleibt nachgelassen, einen höheren Schaden als 500,00 € nachzuweisen; dem Kunden bleibt nachgelassen, nachzuweisen, dass der Schaden geringer als 500,00 € pro Verstoßfall ist. Die Konventionalstrafe wird jedoch erst fällig, wenn diese dem anderen Vertragspartner gegenüber schriftlich geltend gemacht wird.

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16. SALVATORISCHE KLAUSEL

Sollte eine Bestimmung in diesen AGB oder im Rahmen sonstiger Vereinbarung (z.B. in der Anmeldemaske) zwischen den Vertragspartnern unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. An ihre Stelle soll eine Bestimmung treten, die dem mit der unwirksamen oder undurchführbaren Klausel verfolgten Zweck in zulässiger Weise und entsprechend dem Willen der Vertragsteile am Nächsten kommt.

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17. RECHTSWAHL UND GERICHTSSTAND

Für die Rechtsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt das Recht des Aufenthaltsortes des Verbrauchers.

Soweit zulässig, wird 3580 Horn, Österreich, als Gerichtsstand vereinbart. Im Übrigen ist der allgemeine Gerichtsstand derjenige der beklagten Partei.